Es wird nicht Einfacher
Der eigenmächtige Abbau von zwei Autospuren zugunsten von Velowegen am Neumühlequai und in der Walchestrasse in Zürich missachtete Rechtsgrundlagen und war gefährlich. Das Verwaltungsgericht hat eine Beschwerde der Stadt Zürich abgewiesen und bestätigt, dass das Durchgreifen des Kantons gerechtfertigt war.
Die Einführung des umstrittenen Verkehrsregimes habe zu erheblichen Rückstaus auf dem Neumühlequai, der Walchestrasse und im Milchbuck- und Schöneichtunnel geführt, wie aus dem am Mittwoch veröffentlichten Urteil hervorgeht. Auch habe es die Aus- und Durchfahrt der Rettungsfahrzeuge und den öffentlichen Verkehr behindert und die Verkehrsteilnehmenden in den Strassentunnels einer stark erhöhten Gefährdung ausgesetzt.
Gericht: Stadt Zürich missachtete Zuständigkeiten
Die Stadt Zürich habe diese Gefährdungssituation vor der Umsetzung nicht hinreichend abgeklärt und geltende Rechtsgrundlagen und Zuständigkeiten missachtet. Damit schuf die Stadt gemäss Verwaltungsgericht einen Missstand, der ein aufsichtsrechtliches Einschreiten des Kantons nicht nur rechtfertigt, sondern vielmehr «als geboten erscheinen lässt».
Der Regierungsrat nehme zur Kenntnis, dass das Verwaltungsgericht die Beschwerde der Stadt vollumfänglich abgewiesen und das aufsichtsrechtliche Vorgehen des Kantons bestätigt habe, wird Regierungsrätin Carmen Walker Späh (FDP) in einer Medienmitteilung des Kantons zitiert. Die Verkehrslage sei und bleibe damit normalisiert.
Das Urteil kann noch an das Bundesgericht weitergezogen werden. Die Stadt Zürich will sich auf Anfrage nicht zum Urteil äussern. Eine Sprecherin schreibt: «Das Urteil wird nun geprüft.»
Baustelle am HB Auslöser für Streit um Velowege
Auslöser für den Streit ist die Baustelle am Zürcher HB. Die Unterführung beim Bahnhofquai ist derzeit für Velos gesperrt, was einige nicht davon abhielt, diesen Weg zu wählen. Die Stadt signalisierte deshalb – ohne das Einverständnis des Kantons – einen Veloweg dem Neumühlequai entlang und in der Walchestrasse.
Der Kanton liess diese jedoch über Nacht entfernen. Er ist der Ansicht, dass die Stadt nicht berechtigt ist, in Eigenregie Signalisationen anzubringen, auch wenn diese nur temporär sind. Die Stadt, die um die Sicherheit der Velofahrenden fürchtet, reichte daraufhin Rekurs beim Verwaltungsgericht ein, der nun abgewiesen wurde.
Quelle: Tagesanezgier https://www.tagesanzeiger.ch/neumuehlequai-verwaltungsgericht-weist-zuerichs-beschwerde-ab-356460525034
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22 Kommentare
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Konto erstellensimulant
28. Juni 2026
Im Tages-Anzeiger wird jetzt Stimmung gemacht.
https://www.tagesanzeiger.ch/neumuehlequai-zuerich-baut-verbotenerweise-velospur-393267349878
Dazu muss man wissen: Stefan Häne ist als Ressort Leiter Zürich noch nicht so lange im Amt, ein politischer Hack, der auf der "liberalen" Linie der Tagi Medien operiert (hat bisher "technologieoffen" über Landwirtschaft und Energie geschrieben).
Und prompt bringt er hier einiges durcheinander, verwechselt Ursache und Wirkung, Verfahrensprobleme und "Ideologie" und ätzt gegen Velofahrende, die sich nicht an Regeln halten und dafür belohnt würden. (ah ja, Velos sollen überhaupt so gebüsst werden, wie es Autos angeblich auch widerfährt - alleine darin zeigt sich der Knick in seiner Linse).
Überhaupt "Ideologie": Ein rechter Kampfbegriff gegen linke Anliegen, oft eine klassische reine Projektion rechter Verbohrtheit auf die Gegenseite.
Nun, soweit alles leider erwartbar im nach rechts gekippten Tagi.
Was mich aber immer noch vielmehr nervt: Dass die Stadtregierung und allen voran Karin Rykart mit dieser stümperhaften Aktion überhaupt die Angriffsfläche geboten hat für derartige Propaganda-Artikel.
Danke für nichts. Jetzt müssen wir den ganzen Schrott lesen von "Klientel-Politik", "Velofahrer halten sich nicht an Gesetze", "mit dem Auto im Tunnel stehen ist gefährlich" und so weiter.
Irgendetwas zu antizipieren scheint in der Planung der Stadt bei Tiefbauprojekten einfach nicht vorgesehen. Die Bahnhofquai-Baustelle war seit Jahren geplant, die Sperrung des Tunnels für Velos ebenso, dass der Stadttunnel als Umleitung nix taugt ist eh klar und dass damit der Druck aufs Neumphlequai steigt war abzusehen.
Im Hintergrund gibt es zudem ein Bauprojekt für dieselbe Stelle, bei dem hoffentlich mehr überlegt wird als bei dieser Hauruckaktion. Ich hoffe nur, dass dieses jetzt nicht einen noch schwereren Stand hat.
Klar, es ist wohlfeil, hier auf Bikeable sich zu beschweren über die Inkompetenz einer Stadtregierung und ihrer Mitarbeitenden.
Aber wir sind weder dafür ausgebildet noch bezahlt, wir haben uns nicht für diese Jobs beworben oder wählen lassen. Ein Zeitungsabo lässt sich abbestellen - eine grüne Stadträtin abzuwählen ist aber nicht so einfach (was wäre denn die Alternative? Eben) und wir stellen auch keine Fachkräfte ein und führen Mitarbeitendengespräche.
Zeit, dass die Hitze nachlässt und die Sommerferien kommen - danach bitte einen Gang höherschalten liebe Stadt, vor allem in den Köpfen.
dieghe
28. Juni 2026
Ein Artikel zum Kotzen echt.
Zumindest hat hier die Stadtregierung versucht zu handeln. Klar, es war aufgrund von schlechter Planung, da gibt es nichts schönzureden. Hätten sie jedoch nichts gemacht würden wir hier uns trotztdem aufregen.
Angriffsfläche gibt es immer, die Tagi-Meinung würde ich nicht überbewerten. Im PS gab es ein Meinungsartikel, wo das Urteil genau gelesen wurde. Herr Häne hat wohl nur den Titel gelesen, was ich in Zukunft auch mit seinen Artikeln machen werde.
michid
28. Juni 2026
Das Velobashing geht mir echt auf die Nerven. Diese Haltung der Autofahrenden, dass ihnen die Strassen gehörten und alle sich ihnen anzupassen hätten... irgendwann ist unsere Gesellschaft hier grundlegend falsch abgebogen.
Ich hatte vor wenigen Jahren während mehrere Monate meine Erfahrungen beim Velofahren dokumentiert. Hier in Basel wurde ich ca. alle 20 Minuten unnötig vom MIV gefährdet. Wo bleibt hier der Shitstorm in den mainstream Medien? Wo bleiben die Law and Order Parteien?
Velofahren in Basel
Velofahren in Basel
20. Nov. 2022 – michid
Mittlere Brücke, 4051 Basel, Switzerland
tiez
24. Juni 2026
Stadt Zürich akzeptiert Urteil des Verwaltungsgerichts
https://www.stadt-zuerich.ch/de/aktuell/medienmitteilungen/2026/06/stadt-zuerich-akzeptiert-urteil-des-verwaltungsgerichts.html
zwitserfietser
24. Juni 2026
> Das oberste Ziel der Stadt Zürich bleibt auch in Zukunft die Sicherheit – für alle Verkehrsteilnehmenden
zh2000
24. Juni 2026
Ein Weiterzug wäre chancenlos gewesen.
Einerseits scheint die Argumentation im Urteil (leider) nachvollziehbar und zudem kann in Bezug auf kantonales Recht vor Bundesgericht nur Willkür gerügt werden, wodurch für eine erfolgreiche Beschwerde auch sonst sehr hohe Hürden bestehen.
Nun gilt es mit dem Expressprojekt vorwärts zu machen und den Richtplaneintrag fürs Velo zügig umzusetzen!
brummbaer
24. Juni 2026
> Das oberste Ziel der Stadt Zürich bleibt auch in Zukunft die Sicherheit – für alle Verkehrsteilnehmenden
So ernst kann es ihnen ja nicht sein, wenn man die vielen Spots auf Bikeable sieht.
Besonders Velovorzugsroute Baslerstrasse. Dort wird es ausgesessen.
simulant
24. Juni 2026
Irgendwie werde ich das Gefühl nicht los, dass die Stadt hier gestümpert und mit der Aktion den Velos einen Bärendienst erwiesen hat.
Und ich habe den Verdacht, dass die Stadt auch sonst nicht mit härteren Bandagen kämpft, weil sie es nicht ganz drauf haben. Der Kanton ist knallhart because they can.
Da genügen Gezauder und halbe Sachen wie bei den US Demokraten einfach nicht, um diesem radikalen Retro-Kartell beizukommen.
zh2000
23. Juni 2026
Sosehr ich die Velospur auf dem Neumühlequai begrüsst habe, wenn man das Urteil durchliest, entsteht leider der Eindruck, dass das Vorgehen der Stadt - gelinde gesagt - ziemlich stümperhaft war....
Die Umleitung hätte von Anfang an geplant werden müssen und nicht erst nachträglich, aufgrund der Missachtung der ursprünglichen Umleitung. Zudem hätten wohl auch die Lichtsignalanlagen besser eingestellt werden müssen, um den Rückstau geringer zu halten. Das Argument mit der Velospur als Rettungsgasse verfängt hier leider ebenfalls nicht, da die Velospur nur auf dem vordersten Teilstück markiert wurde...
Hoffentlich zieht die Stadt die Lehren aus diesem Vorfall und agiert künftig etwas schlauer! Positiv ist immerhin, dass aus dem Urteil keine Rückschlüsse auf die anderen Kapo-Fälle gezogen werden können, da die sich dort stellenden Fragen offengelassen wurden...
brummbaer
23. Juni 2026
Der mit den Rettungskräften ist ja Billig. Einen guten breiten Veloweg/ Streifen und die Rettungswagen, kämen schneller durch. Weil Velospuren / Wege sind auch Rettungswege.
zwitserfietser
23. Juni 2026
Es gibt unzählige Clips dazu auf Youtube. Strasse dicht mit Stau, Rettungswagen wechselt auf den Veloweg. Velofahrer können zügig Platz machen, Win-Win
zweiracabrio
23. Juni 2026
Anscheinend gelten beim Kanton nur Motorfahrzeuge als Verkehrsteilnehmende und die sich darin Befindeden als Gefährdet, wenn sie sich im Tunnel stauen.
Weshalb eigentlich? Hat der Tunnel kein Dosiersystem, damit keine bis maximal überschaubare Staus entstehen?
Velofahrende scheinen keine Verkehrsteilnehmende zu sein für den Kanton, im besten Fall solche 3. oder 4. Klasse. Zudem scheint das Gewalt- und Verunfalltwerdenpotentials des motorisierten Verkehrs gegenüber des Veloverkehrs auf Strassen ohne Veloinfrastruktur, weil zu Schmal/zu viele Spuren als gegeben betrachtet zu werden, wird also sozuschreiben als Teil des "Berufsrisikos" eingestuft.
Oder wie genau soll ich mir das vorstellen?
olgaundfritz
23. Juni 2026
Danke dir für den Post Brummbaer. Ich könnte mir vorstellen, dass ein anderes Gericht dies anders sieht. Wie schon jemand schreibt, ist die Sicherheit der Velofahrenden auf dieser Strasse nicht gegeben. Dass das Verwaltungsgericht anscheinend auf den Goodwill des Kantons angewiesen ist, hätte ich nicht gedacht. Sauhäfeli, Saudeckeli
cheesecake
22. Juni 2026
Der Vorfall entkräftet zwei häufig vorgebrachte Argumente von TCS, Astra & Co.
• Die Strassenhierarchie diene dazu, dass das übergeordnete Netz (z.B. Autobahnen) die Quartiere und die Stadt vom Autoverkehr entlaste – im Gegenteil: Hier zwingt die Strassenhierarchie die Quartiere und die Stadt, den vom übergeordneten Netz produzierten Autoverkehr widerstandslos zu schlucken.
• Autobahnausbauten mit neuen Tunnels (z.B. Rheintunnel Basel) seien eine siedlungsverträgliche Infrastruktur – im Gegenteil: Hier muss die Stadt mit Autoverkehr geflutet werden, sonst wird der Autobahntunnel stark erhöht gefährlich!
lee
22. Juni 2026
Über 2 Monate nach dieser fiesen Aktion der Stadt stauen sich die Autos noch immer. Wie lange noch braucht es, bis die Langzeitfolgen vorbei sind? Wird sich der Stau überhaupt einmal rückbilden? Oder bleibt es jetzt für immer so? Was haben sich die städtischen Mitarbeiter nur dabei gedacht?!...
Ich versteh ja, wenn sich der Kanton ans Bein gepisst fühlt, wenn die Stadt solche Aktionen durchführt. Aber die Begründung des Gerichts toppt es. "Die Verkehrsteilnehmenden in den Strassentunnels einer stark erhöhten Gefährdung ausgesetzt." Ist alles in allem ja wohl weniger gefährlich als mit dem Velo auf der Strasse unterwegs zu sein, aber das geht in Ordnung.
impuls 8005
22. Juni 2026
Zitat aus dem Artikel: "Die Verkehrslage sei und bleibe damit normalisiert.''
Super! Keine Velospur flussaufwärts, weder recht noch links der Limmat auf Höhe des HB. Das ist normal?
Es hat ewig gedauert und einen toten Velofahrer (Herbst 2013) gefordert, bis die Unterführung am HB für Velos etwas verbessert wurde. Jetzt wird diese für ein Jahr ohne brauchbaren Ersatz für Velos geschlossen. Das ist normal für den Kanton.
kamillo3000
22. Juni 2026
Paradigmenwechsel jetzt! Jeglicher Durchgangsverkehr raus aus den Gemeindestrassen. Echte Superblöcke mit Modalfiltern, Sackgassen und Pollern. Soll sich der MIV dort Stauen, wo er herkommt --> auf den Kantonsstrassen.
maui
22. Juni 2026
Sehe ich genau so.
Wenn die Stadt nicht über alle Straßen in der eigenen Stadt frei bestimmen darf, dann soll - nein dann MUSS sie um so mehr das Verkehrskonzept auf alle Straßen durchsetzen auf denen Sie das sagen hat.
Das heißt Förderung des Langsam verkehr Velofahrer + Fußgänger.
Zu lasten der Autofahrer.
Weniger Parkplätze, mehr Bäume.
Auto ruinieren die Städte !
Danke Stadt Zürich ! 🙏
zwitserfietser
22. Juni 2026
Zürich bräuchte mal jemanden mit Mut, wie Anne Hidalgo in Paris.
dieghe
23. Juni 2026
https://www.verkehrswende.ch/
Sollte bald im GR traktandiert werden.
amateur
23. Juni 2026
Klingt gut, aber nach den ernüchternden Erfahrungen mit der Umsetzung bzw. Nichtumsetzung der Velorouten-Initiative habe ich allergrösste Zweifel, dass diese Initiative allzuviel ändern würde.
Eines der Kernprobleme scheint mir zu sein, dass die Stadt sich nicht getraut oder sich nicht ausreichend bemüht, wenigstens auf dem eigenen Gebiet den richtplanwidrigen Durchgangsverkehr zu unterbinden. Ich frage mich, ob man diesbezüglich nicht mal einen Rechtsprozess lancieren könnte, mit Crowdfunding und so.
brummbaer
23. Juni 2026
Ich werde JA Stimmen. Aber ich habe es schon ein paar mal gesagt. Wenn die Umsetzung der Initiativen (besonders die die der Stadtrat zur Ablehnung empfohlen hat) nicht wirklich überprüft und eingefordert wird, ist auch das eine Initiative für die Galerie.
Eigentlich ist es ja traurig, das man Rot Grün wählt und ihnen dann, noch mit Initiativen Dampf unter dem A..... machen muss.